Abschiebungen drohen
Durch die jüngsten Asylrechtsverschärfungen wurden die Rechte von geflüchteten Menschen in Deutschland weiter beschnitten. Im Gegensatz zur proklamierten Willkommenskultur stehen nun alle Zeichen auf Ablehnung, Begrenzung und Abschiebung. Mit der gesetzlichen Festlegung von sogenannten sicheren Herkunftsstaaten wird nun ganzen Gruppen von Geflüchteten pauschal ihr Recht auf Asyl abgesprochen. Auch das Land Bremen wird unter Druck gesetzt seine bisher vergleichsweise liberale Haltung in der Abschiebepraxis zu verschärfen. Bis vor Kurzem gab es kaum Abschiebungen in Bremen. Nun werden jedoch massenhafte Abschiebungen vorbereitet. Konkret sind allein in Bremen über hundert Personen von Abschiebung bedroht – Tendenz steigend.
Alle bleiben
Die Einstufung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ist jedoch nicht Resultat einer plötzlich sicheren Lage in den Herkunftsländern. Die heuchlerische Politik der Regierenden setzt damit im Bundestag um, was seit Jahren von rechten Bewegungen propagiert wird: Die Trennung zwischen sogenannten ‘echten’ und ‘Wirtschaftflüchtlingen’ und Diskreditierung Letzterer. Anstatt allen Menschen, die vor Krieg, Diskriminierung, Hunger, Ausbeutung oder Perspektivlosigkeit auf der Flucht sind, Schutz zu gewähren, setzt die Bundesregierung weiterhin auf Abschreckung und Abschottung. Sie nimmt mit dieser Politik ganz offen in Kauf, dass Menschen, die auf der Suche nach Schutz sind, weiter(er) Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt sind. Wir sagen jedoch: ALLE BLEIBEN.
Wenn Menschen sich auf den Weg machen, weil sie sich ein besseres Leben, eine Existenz ohne Ausbeutung und Unterdrückung wünschen, dann haben sie unsere Unterstützung – denn diese Hoffnung ist auch die unsere. Wir wollen ein gutes Leben, nicht nur für eine kleine privilegierte Minderheit. Wir wollen es für uns, ebenso wie für unsere Freund_innen, Nachbar_innen, Bekannten, Kolleg_innen, Mitschüler_innen, Kommiliton_innen … – ob sie einen deutschen Pass besitzen oder nicht. Jeder Mensch hat das Recht, selbst zu entscheiden, wo und wie er oder sie leben will. Der Regulierung von Migration und der systematischen Verweigerung von Rechten setzen wir die Forderung nach Gleichheit in allen sozialen und politischen Belangen entgegen. Wir fordern die Achtung der Menschenrechte jeder Person unabhängig von Herkunft und Papieren. Abschiebungen wollen wir solidarisch mit konkreten politischen Aktionen verhindern.
Wie kann ich denn an der Verhinderung mitwirken?
Durch die neuen gesetzlichen Vorschriften werden die kommenden Abschiebungen nicht mehr den Betroffenen angekündigt. Die Abschiebepraxis aus den anderen Bundesländern lässt vermuten, dass die Betroffenen früh morgens von Polizeibeamt_innen aus den Betten oder von Behördenterminen geholt werden, um sie dann direkt per Flugzeug abzuschieben. Abschiebungen konnten in der Vergangenheit immer wieder seitens der Betroffenen selbst oder von Unterstützer_innen, verhindert werden. Das neue Ankündigungsverbot lässt nur wenig Zeit für eine Intervention. Es erfordert, dass von Abschiebung bedrohte Menschen (vor allem aus dem sog. „sicheren“ Herkunftsländern) nicht alleine zu Behördenterminen gehen sollten, sondern mit einem möglichst großen Unterstützer_innenkreis. Es bedeutet, dass sie nach dem verstrichenen Termin zur „freiwilligen“ Ausreise stündlich mit der Abschiebung rechnen müssen. Wenn die Polizei dann vor der Tür (oder vor dem Zelt) steht, helfen nur noch kurzfristig mobilisierte Aktionen an Ort und Stelle. Oder Betroffene entziehen sich durch Abwesenheit. Dafür brauchen wir eure Hilfe. Je mehr Menschen sich beteiligen, desto erfolgreicher werden Abschiebungen verhindert.
Trotz der geringen Chancen, dass Abschiebungen angekündigt werden, kann es dennoch Hinweise auf eine bestehende Abschiebung geben. Dafür soll es einen SMS-Verteiler geben, der aktiviert wird, sobald ein neuer Abschiebetermin bekannt ist. Solltet ihr ein Smartphone besitzen, gibt es auch gute Messengerdienste (wie Telegram oder Signal, mit denen man sich kostenlos und verschlüsselt Nachrichten schicken kann). In jedem Fall achtet darauf, dass ihr euer Telefon nachts nicht mehr ausschaltet und bei SMS, Nachricht oder Anruf von einem lauten Ton geweckt werdet.
Eine weitere wichtig Sache ist, dass die Menschen konkret und solidarisch unterstützt werden, wenn die Abschiebung erfolgreich verhindert wurde. Dafür brauchen wir dich und deine Mitbewohner_innen und Freunde. Wenn du dich bereit erklären solltest, dass du zeitweise eine_n oder mehrere Geflüchtete_n aufnehmen kannst, dann schreib uns gerne über das Kontaktformular (ist verschlüsselt) oder per Email und wir kommen bei Bedarf auf dich zurück und besprechen mit dir, in welchem Umfang und Rahmen du dir oben genanntes vorstellen kannst. In beiden Fällen, sowohl der konkreten Verhinderung von Abschiebungen als auch der anschließenden Unterbringung, sind wir auf jede Hilfe angewiesen.
Wie bereite ich mich darauf vor?
Damit du mit uns schnell und gut vorbereitet an Ort und Stelle bist, sind verschiedene Schritte wichtig. Organisiere dich in einer Bezugsgruppe, also einer Gruppe von drei bis acht Menschen, die du kennst und denen du vertraust. Sprecht vorher über euer Vorgehen, Ziele und persönliche Grenzen. Dann sorgt ihr dafür, dass ihr bei einem Abschiebenotfall über den SMS-Verteiler informiert werdet. Eure Handynummer könnt ihr über das Kontaktformular auf der Website ‚stopdeportation.noblogs.org‘ in den Verteiler setzen. Denkt nochmal daran, dass ihr das Handy auch hören müsst. Da die Abschiebungen vermutlich nachts oder früh morgens stattfinden und wir nicht wissen wie lange eine Blockade dauert solltet ihr euch einen Rucksack mit bequemen und warmen Klamotten, Essen, Trinken und Taschenlampe packen. Außerdem solltet ihr planen auf ein Auto Zugriff zu haben, sollte der Ort der Abschiebung nicht per Fahrrad erreichbar sein. Cambio bietet die Möglichkeit auch Nachts kurzfristig ein Auto zu mieten und an der nächsten Station in ein Auto zu springen. Vermutlich werden in Zukunft aber auch die Behördengänge am Tag für Abschiebungen genutzt werden. Wenn ihr wegen Lohnarbeit oder etwas anderem zu solchen Zeiten nicht könnt, dann verbreitet sie SMS weiter, ruft Freunde an und redet mit Arbeitskolleg_innen über das was gerade passiert.
Die Aktion
Bei der Aktion ist das gemeinsame Ziel die Verhinderung der Abschiebung. Wir werden uns mit möglichst vielen Menschen den Beamt_innen entgegenstellen. Dabei sollten wir aufeinander achten und, sehr wichtig, die Wünsche der von Abschiebung Betroffenen respektieren. Blockaden wirken besonders durch die Masse. So kann eine Menschenmenge vor einem Haus die Beamt_innen dazu bewegen, gar nicht erst aus ihrem Dienstwagen auszusteigen. Sind jedoch nur wenige Aktivist_innen vor Ort, steigt das Risiko. Wenn die Polizei die Abschiebung trotz einer Blockade durchsetzen will, kann die Situation eskalieren. Es ist daher wichtig, sich im Vorhinein klarzumachen, wo die eigenen Grenzen liegen und wie lange man da bleiben möchte.
Wichtig ist, dass der betroffenen Person nicht vorgeworfen werden kann, dass sie sich selbst ihrer Abschiebung entzogen oder sonstwie an der Vereitelung der Abschiebung beteiligt hätte. Deswegen ist es bei Blockaden vor Unterkünften eigentlich immer entscheidend, dass die Polizei nicht bis zur Klingel durchkommt, da sie so nicht nachweisen kann, dass die Person Aufforderungen der Behörden nicht nachgekommen ist.
Eine weitere Möglichkeit ist, dass Menschen direkt beim Gang zur Behörde festgenommen und abgeschoben werden. Hierzu kann es notwendig sein, auch hier konkret solidarisch zu handeln, aber auch als mit einer Vollmacht ausgestatteten Person Behördengänge zu erledigen, so dass die Situation gar nicht erst entstehen kann.
Gemeinsam können und werden wir Abschiebung in Bremen verhindern!
Deportation-Alarm-Phone
015237170314
Stop Deportation Bremen