Author: stopdeportationbremen

Heute morgen, den 27.02.17, um 05:30 Uhr versammelten sich ca. 25 Personen vor der Einfahrt des Polizeipräsidiums in der Vahr in Bremen um gegen die Abschiebung eines jungen Marokkaners aus der Abschiebehaft zu demonstrieren. Der Abschiebehafttrakt Bremens ist in den Gebäuden des Polizeipräsidiums untergebracht. Die von der Abschiebung betroffene Person hatte sich im Vorfeld gegen einen Versuch der Behinderung oder Blockade entschieden, Protest gegen die Abschiebung begrüßte er. Die Polizei war sich dessen scheinbar nicht ganz sicher und war entsprechend mit mehreren Mannschaftswagen und Beamten und Beamtinnen in der Nähe der Einfahrt präsent. Da außer einer Kundgebung keine weiteren Aktionen von Seiten der Demonstrierenden ausgingen blieb die Situation vor Ort jedoch ruhig.

Unseren Informationen nach wurde dem Betroffenen im Vorfeld mitgeteilt, dass er sich gegen sechs Uhr dafür bereithalten sollte aus der Abschiebehaft abgeholt zu werden. Nach unseren Infos vom heutigen Morgen wurde er jedoch bereits um vier Uhr aus dem Abschiebehafttrakt abgeholt. Ob er zum Zeitpunkt der Kundgebung überhaupt noch auf dem Gelände des Polizeipräsidiums war ist uns nicht bekannt. Wir hatten gehofft, dass er unseren Protest mitbekommen würde. Die Kundgebung wurde nach einer Stunde aufgelöst.

Die folgende Mitteilung wurde an Pressevertreter vor Ort ausgeteilt. Die grundlegenden Kritikpunkte wurden zudem auf der Kundgebung benannt.

Wir bleiben bei unserer Meinung, dass es keine Gründe gibt, die eine Abschiebung legitimieren könnten!

Mitteilung im Zusammenhang mit der Abschiebung aus der Abschiebehaft am 27. Februar 2017

Derzeit scheint es einen breiten Konsens darüber zu geben, dass es völlig richtig sei, kriminell in Erscheinung tretende Geflüchtete abzuschieben. Wir sind jedoch ganz anderer Meinung:

Continue reading “Kundgebung vor Abschiebegefängnis”

WICHTIG:

Wir können nur VERSUCHEN die konkrete Durchführung der Abschiebung zu verhindern. Dazu betreiben wir das Notfalltelefon. Wir können weder über das Asylverfahren beraten noch garantieren, dass wir es schaffen eine Abschiebung auch wirklich zu verhindern!

Damit die Chancen steigen Deutschland nicht zwangsweise verlassen zu müssen, sollten einige Hinweise unbedingt schon während des Asylverfahrens, am besten sogar noch vor dem zentralen Interview mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und nach der Ablehnung, und vor der Abschiebung beachtet werden! Informationen dazu finden sich unten im Text.

Auch wenn in diesem Text Hinweise gegeben werden was gegen eine Abschiebung unternommen werden könnte, ist es in jedem Fall absolut notwendig eine qualifizierte und auf die individuellen Umstände zugeschnittene Rechtsberatung einzuholen! Adressen von Rechtsberatungsstellen und Anwälten und Anwältinnen, die wir empfehlen können, findet ihr auf dieser Seite.

 

weiterlesen:

https://stopdeportationbremen.noblogs.org/umgang-mit-einem…-des-bundesamtes/ ‎

Invitation: input on the emergencystructure on 12th December | Einladung: Input über die Notfallstruktur am 12. Dezember 2016

ENGLISH VERSION IS TO BE FOUND BELOW THE GERMAN VERSION!!!

Einladung zu einem kurzen Input über die Notfallstruktur zur Verhinderung von Abschiebungen

Montag, 12. Dezember 2016 | 18 Uhr | Paradox

Am 12.12.2016 lädt die Gruppe „stopdeportation“ um 18 Uhr zu einem kurzen Input über unser Notfalltelefon und die angeschlossene Notfallstruktur im Rahmen des „Equal Rights For All“ – Treffens im Paradox (Bernhardstraße 12) ein. Das Notfalltelefon soll bei anstehenden Abschiebungen dazu dienen, diese durch Blockaden durch möglichst viele Menschen zu verhindern. Wir wollen darlegen, wie die Struktur funktioniert und worauf diese ausgelegt ist, worauf nicht.

Außerdem wollen wir erzählen, wie ihr uns unterstützen könnt: Über das Verteilen von Flyern in Unterkünften oder indem ihr eure Nummer auf unseren Notfall-SMS-Verteiler setzt. Danach wollen wir mit euch ins Gespräch kommen über weitere Handlungsmöglichkeiten, nach einem negativen Asylbescheid zum Beispiel.

Vor der „stopdeportation“ – Veranstaltung wird, wie immer, ab 16 Uhr gemeinsam im Paradox gekocht. Nach der Vorstellung wird das reguläre Plenum stattfinden.
Wir freuen uns auf den Austausch und hoffen auf rege Vernetzung.

die stopdeportation – Gruppe

Invitation to a short input on the emergencystructure to avert deportations

On the 12th of December at 6 pm the group “stopdeportation” invites you for a short input during the „Equal Rights For All“ – meeting at Paradox (Bernhardstraße 12). There will be a a short overview on the structure of our alarmphone, that shall serve the aim of averting upcoming deportations through blocking them with as much people as possible. Furthermore we want to let you know what the structure is capable of and what it can not do.

Besides that, we’d like to tell you how you could support us: Through spreading our flyers in accomodations or through adding your number to our emergency-SMS-distribution list. After that, we would like to discuss with you further options for action after a negative reply on an application for asylum. Before the “stopdeportation”-event, as always, everybody will cook together. After the event the regular plenary will take place.
We look forward upon the exchange and hope on a fruitful networking process.

the stopdeportation-group

Papierlosigkeit in Bremen – Gesprächsrunde mit Aktiven über Erfahrungen und Perspektiven

„Es führen viele Wege in die Papierlosigkeit, aber nur wenige wieder heraus.“

Nie zuvor haben so viele Menschen in Deutschland Asyl beantragt wie in den letzten Monaten und ebenso wurden noch nie so viele Menschen ausgewiesen wie in diesem Zeitraum. Auch wenn die derzeit sogar rückläufige Anzahl von Abschiebungen aus Bremen etwas anderes suggeriert: Ausgewiesen werden auch hier so viele Menschen wie noch nie und viele verlassen das Land, in dem sie eigentlich leben wollen. Dies betrifft insbesondere Menschen, die aus den als „Sicheren Herkunftsländer“ deklarierten westlichen Balkanländern kommen.

Die große Mehrheit derer, denen verboten wird weiterhin hier zu bleiben, reist selbstständig aus. Sie sehen keine Möglichkeit sich der Entrechtung und Perspektivlosigkeit, die mit der Ausweisung einhergehen zu entziehen. Sie kommen ihrer drohenden Abschiebung zuvor, weil es fast unmöglich ist dem Druck durch Behörden und z.B. der Ausreiseberatung der AWO standzuhalten oder sich dem gar mit rechtlicher Unterstützung zu widersetzen. Das Bremer Innenressort nennt diese Art die Menschen dazu zu drängen das Land zu verlassen „freiwillige Ausreise“. Einige reisen jedoch nicht aus, entziehen sich auch ihrer Abschiebung und leben ohne legalen Aufenthaltstitel weiterhin in Deutschland.

Ohne Papiere in Deutschland zu sein bedeutet in dauerhafter Angst vor Entdeckung und Abschiebung, in großer Abhängigkeit von z.B. Arbeitgeber_innen, Vermieter_innen leben zu müssen und sehr geringe Planungssicherheit zu haben. Auswege aus diesen Verhältnissen gibt es kaum.
Um die Lebenssituation von Betroffenen zu erleichtern, haben verschiedene Städte z.B. in Nordamerika begonnen ihren Bewohner_innen unabhängig vom Aufenthaltsstatus Zugang zu sozialen Leistungen zu ermöglichen. Manche verzichten sogar auf die routinemäßige Überprüfung des Aufenthaltsstatus durch Polizei und Behörden. Damit erleichtern sie auch jenseits der Konzepte von Staatsbürgerschaft und den damit einhergehenden exklusiven sozialen und politischen Rechten ein menschenwürdigeres und angstfreieres Leben für papierlose Menschen.

Auch in Bremen gibt es Organisationen, die versuchen die soziale Teilhabe aller, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, umzusetzen, sei es in Form von Kirchenasyl, von unentgeltlicher oder Status unabhängiger medizinischer Versorgung oder selbstorganisiertem Sprachunterricht.
Von diesen Aktiven, die in den Bereichen Aufenthalts- und Migrationsrecht, Arbeit, Gesundheit und Bildung mit Papierlosen zusammenarbeiten, wollen wir einen Einblick in die Lebenssituation von Illegalisierten hier in Bremen bekommen. Wir wollen auch diskutieren welche praktischen oder politischen Möglichkeiten es gibt, denen, die keine oder die „falschen“ Papiere haben, dennoch ein gleichberechtigtes Leben zu ermöglichen.

06. September | 19:00 Uhr | Kommunikationszentrum Paradox, Bernhardtstraße 12

Kundgebung vor der AWO, Auf den Häfen 30/32, Dienstag, 22.03.2016, 17 Uhr

Gegen die Bremer Abschiebung light, für den Abschiebestopp!

Verbesserungen der Lebensbedingungen von Asylsuchenden und Geduldeten, die in den letzten Jahre erreicht wurden, sind mit den neuerlichen Verschärfungen des Asylrechts zunichte gemacht worden. Darüber hinaus wurden die Möglichkeiten Asyl zu bekommen weiter eingeschränkt, etwa indem nun alle Länder Ex-Jugoslawiens und Albanien als “Sichere Herkunftsstaaten” gelten. Minderheiten aus dieser Region werden nun auch in Bremen ausgewiesen und abgschoben. Der lokalpolitische Handlungsspielraum, den Bremen hätte, wird nicht genutzt: So könnten, wie in der Vergangenheit bereits geschehen, Abschiebestopps erlassen werden. Das erfolgt aber nicht, statt dessen zieht Bremen nun munter mit bei der verschärften Politik gegen Asylsuchende.
Kostspielige und unpopuläre Abschiebungen sollen dennoch weiterhin nicht erstes Mittel der Wahl sein; favorisiert wird die angeblich freiwillige Ausreise. Doch auch im Hinblick auf die “freiwillige Ausreise” sind Abschiebungen integraler Bestandteil des Umgangs der Innenbehörde mit Schutzsuchenden: Ohne die Drohung, illegalisiert zu werden und in der Gefahr zu leben, abgeschoben zu werden, würden diese Menschen nicht “frewillig” ausreisen!

Laut Innensenat wurden zwischen Juli und Dezember 2015 376 Menschen endgültig ausgewiesen.Von diesen wurden 28 abgeschoben und 165 zur “freiwilligen Ausreise” gedrängt. Ende letzten Jahres waren so mindestens 181 Personen davon betroffen ausreisen zu müssen oder unangekündigt abgeschoben zu werden. Wie viele Menschen mit Asylbescheiden aus dem ersten Halbjahr 2015 oder aus den Jahren zuvor in einer solchen Situation leben ist uns nicht bekannt. Der Innensenat geht davon aus, dass in nächster Zeit mehr als 3000 abgelehnte Asylverfahren hinzukommen werden. Die meisten Personen, denen die Abschiebung droht oder die 2015 abgeschoben wurden, kommen aus den seit 2014 nach und nach als sicher deklarierten Westbalkanstaaten. Schutzsuchenden aus diesen Staaten wird pauschal unterstellt kein Recht auf Asyl zu haben. Ihre Anträge werden nur in Einzelfällen genauer geprüft und ansonsten als “offensichtlich unbegründet” abgelehnt. Klagen gegen eine solche Ablehnung haben keine aufschiebende Wirkung. Möglichkeiten eine Ausweisung durch eine Duldung zu verhindern wurden im Hinblick auf alle Asylverfahren eingeschränkt.

Allen, die keine Perspektive haben ihre Ausweisung rechtlich abzuwenden wird von der Ausländerbehörde geraten die Rückkehrhilfe der AWO nutzen. Dort können sie eine Reisekostenübernahme und in manchen Fällen Reisebeihilfe oder Starthilfe von wenigen hundert Euro beantragen.
Die AWO organisiert diese Rückkehrberatungen im Rahmen des REAG/GARP-Programmes der International Organisation for Migration (IOM). Human Rights Watch (HRW) übte in der Vergangenheit bereits Kritik an dieser Organisation, da ihr Schwerpunkt auf der Migrationskontrolle liege und sie dabei nicht immer die Menschenrechte achte. Zudem wurde explizit Kritik daran geübt, dass die von der IOM organisierte Rückkehr von Geflüchteten in ihre Herkunftsländer nicht immer freiwillig sei, sondern unter Druck geschehe (1). Auf Deutschland und insbesondere die Rückkehr in das Kosovo bezogen hat Pro Asyl eine Broschühre herausgegeben mit dem vielsagenden Titel “Angeordnete Freiwilligkeit” und bemängelte, dass es eine Verquickung von Rückkehrberatung und “ordnungsrechtlichen Instanzen”nicht geben dürfe (2).

Zusammen mit den massiv eingeschränkten Möglichkeiten Asyl zu bekommen funktioniert die Rückkehrhilfe so gut, dass Innensenator Mäurer diese noch weiter ausbauen möchte. Diese Praxis sei humaner und billiger als Abschiebungen. Rückkehrberatungen und die Ermöglichung einer Rückreise in das Herkunftsland geschehen jedoch nicht freiwillig, sondern unter großem Druck, mit der Drohung im Rücken, sich ansonsten illegalisiert in Deutschland aufzuhalten und jederzeit abgeschoben werden zu können.

Uns ist bewusst, dass es eine Perspektive geben muss für Menschen, die zurückkehren wollen. Solange eine Rückkehr aber die Reaktion auf die weitreichende Entrechtung infolge einer Ausweisung ist, kann diese nicht als “freiwillig” bezeichnet werden. Mit der Rückkehrberatung hilft die AWO in Bremen den repressiven Asylgesetzen einen vordergründig humanitären Anstrich zu verschaffen. Was an der Praxis Menschen ihrer Bewegungsfreiheit zu berauben und sie zu zwingen zu gehen jedoch human sein soll verstehen wir nicht. Ob Menschen unter dem immensen Druck selber ausreisen oder ob sie auf ihre Abschiebung warten macht in diesem Sinne keinen Unterschied. Beidem liegt das gemeinsame Problem zu Grunde, dass ihnen verboten wird ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben in Deutschland zu leben.

Wir als Bündnis Stop Deportation Bremen verurteilen die neuerlichen Verschärfungen des Asylrechts und die damit einhergehende Entrechtung und Behandlung von Asylsuchenden scharf. Ebenso wehren wir uns gegen die Darstellung, dass Menschen, die Bremen verlassen, weil ihnen verboten wird hier zu bleiben „freiwillig“ ausreisen würden. Unserer Meinung nach sollten alle Menschen frei entscheiden können wo und wie sie leben wollen. Wir fordern Bewegungsfreiheit für alle, in Bremen, Deutschland, Europa und weltweit.
Von allen lokalpolitischen Akteur_innen fordern wir, ihren Handlungsspielraum aus zu nutzen, um Schutzsuchenden offen zu begegnen und zu helfen.

(1) https://www.hrw.org/legacy/backgrounder/migrants/iom-submission-1103.htm
(2) http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/q_PUBLIKATIONEN/Kosovobroschuere2008.pdf

Abschiebungen drohen
Durch die jüngsten Asylrechtsverschärfungen wurden die Rechte von geflüchteten Menschen in Deutschland weiter beschnitten. Im Gegensatz zur proklamierten Willkommenskultur stehen nun alle Zeichen auf Ablehnung, Begrenzung und Abschiebung. Mit der gesetzlichen Festlegung von sogenannten sicheren Herkunftsstaaten wird nun ganzen Gruppen von Geflüchteten pauschal ihr Recht auf Asyl abgesprochen. Auch das Land Bremen wird unter Druck gesetzt seine bisher vergleichsweise liberale Haltung in der Abschiebepraxis zu verschärfen. Bis vor Kurzem gab es kaum Abschiebungen in Bremen. Nun werden jedoch massenhafte Abschiebungen vorbereitet. Konkret sind allein in Bremen über hundert Personen von Abschiebung bedroht – Tendenz steigend.

Alle bleiben
Die Einstufung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ist jedoch nicht Resultat einer plötzlich sicheren Lage in den Herkunftsländern. Die heuchlerische Politik der Regierenden setzt damit im Bundestag um, was seit Jahren von rechten Bewegungen propagiert wird: Die Trennung zwischen sogenannten ‘echten’ und ‘Wirtschaftflüchtlingen’ und Diskreditierung Letzterer. Anstatt allen Menschen, die vor Krieg, Diskriminierung, Hunger, Ausbeutung oder Perspektivlosigkeit auf der Flucht sind, Schutz zu gewähren, setzt die Bundesregierung weiterhin auf Abschreckung und Abschottung. Sie nimmt mit dieser Politik ganz offen in Kauf, dass Menschen, die auf der Suche nach Schutz sind, weiter(er) Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt sind. Wir sagen jedoch: ALLE BLEIBEN.
Wenn Menschen sich auf den Weg machen, weil sie sich ein besseres Leben, eine Existenz ohne Ausbeutung und Unterdrückung wünschen, dann haben sie unsere Unterstützung – denn diese Hoffnung ist auch die unsere. Wir wollen ein gutes Leben, nicht nur für eine kleine privilegierte Minderheit. Wir wollen es für uns, ebenso wie für unsere Freund_innen, Nachbar_innen, Bekannten, Kolleg_innen, Mitschüler_innen, Kommiliton_innen … – ob sie einen deutschen Pass besitzen oder nicht. Jeder Mensch hat das Recht, selbst zu entscheiden, wo und wie er oder sie leben will. Der Regulierung von Migration und der systematischen Verweigerung von Rechten setzen wir die Forderung nach Gleichheit in allen sozialen und politischen Belangen entgegen. Wir fordern die Achtung der Menschenrechte jeder Person unabhängig von Herkunft und Papieren. Abschiebungen wollen wir solidarisch mit konkreten politischen Aktionen verhindern.

Wie kann ich denn an der Verhinderung mitwirken?
Durch die neuen gesetzlichen Vorschriften werden die kommenden Abschiebungen nicht mehr den Betroffenen angekündigt. Die Abschiebepraxis aus den anderen Bundesländern lässt vermuten, dass die Betroffenen früh morgens von Polizeibeamt_innen aus den Betten oder von Behördenterminen geholt werden, um sie dann direkt per Flugzeug abzuschieben. Abschiebungen konnten in der Vergangenheit immer wieder seitens der Betroffenen selbst oder von Unterstützer_innen, verhindert werden. Das neue Ankündigungsverbot lässt nur wenig Zeit für eine Intervention. Es erfordert, dass von Abschiebung bedrohte Menschen (vor allem aus dem sog. „sicheren“ Herkunftsländern) nicht alleine zu Behördenterminen gehen sollten, sondern mit einem möglichst großen Unterstützer_innenkreis. Es bedeutet, dass sie nach dem verstrichenen Termin zur „freiwilligen“ Ausreise stündlich mit der Abschiebung rechnen müssen. Wenn die Polizei dann vor der Tür (oder vor dem Zelt) steht, helfen nur noch kurzfristig mobilisierte Aktionen an Ort und Stelle. Oder Betroffene entziehen sich durch Abwesenheit. Dafür brauchen wir eure Hilfe. Je mehr Menschen sich beteiligen, desto erfolgreicher werden Abschiebungen verhindert.
Trotz der geringen Chancen, dass Abschiebungen angekündigt werden, kann es dennoch Hinweise auf eine bestehende Abschiebung geben. Dafür soll es einen SMS-Verteiler geben, der aktiviert wird, sobald ein neuer Abschiebetermin bekannt ist. Solltet ihr ein Smartphone besitzen, gibt es auch gute Messengerdienste (wie Telegram oder Signal, mit denen man sich kostenlos und verschlüsselt Nachrichten schicken kann). In jedem Fall achtet darauf, dass ihr euer Telefon nachts nicht mehr ausschaltet und bei SMS, Nachricht oder Anruf von einem lauten Ton geweckt werdet.
Eine weitere wichtig Sache ist, dass die Menschen konkret und solidarisch unterstützt werden, wenn die Abschiebung erfolgreich verhindert wurde. Dafür brauchen wir dich und deine Mitbewohner_innen und Freunde. Wenn du dich bereit erklären solltest, dass du zeitweise eine_n oder mehrere Geflüchtete_n aufnehmen kannst, dann schreib uns gerne über das Kontaktformular (ist verschlüsselt) oder per Email und wir kommen bei Bedarf auf dich zurück und besprechen mit dir, in welchem Umfang und Rahmen du dir oben genanntes vorstellen kannst. In beiden Fällen, sowohl der konkreten Verhinderung von Abschiebungen als auch der anschließenden Unterbringung, sind wir auf jede Hilfe angewiesen.

Wie bereite ich mich darauf vor?
Damit du mit uns schnell und gut vorbereitet an Ort und Stelle bist, sind verschiedene Schritte wichtig. Organisiere dich in einer Bezugsgruppe, also einer Gruppe von drei bis acht Menschen, die du kennst und denen du vertraust. Sprecht vorher über euer Vorgehen, Ziele und persönliche Grenzen. Dann sorgt ihr dafür, dass ihr bei einem Abschiebenotfall über den SMS-Verteiler informiert werdet. Eure Handynummer könnt ihr über das Kontaktformular auf der Website ‚stopdeportation.noblogs.org‘ in den Verteiler setzen. Denkt nochmal daran, dass ihr das Handy auch hören müsst. Da die Abschiebungen vermutlich nachts oder früh morgens stattfinden und wir nicht wissen wie lange eine Blockade dauert solltet ihr euch einen Rucksack mit bequemen und warmen Klamotten, Essen, Trinken und Taschenlampe packen. Außerdem solltet ihr planen auf ein Auto Zugriff zu haben, sollte der Ort der Abschiebung nicht per Fahrrad erreichbar sein. Cambio bietet die Möglichkeit auch Nachts kurzfristig ein Auto zu mieten und an der nächsten Station in ein Auto zu springen. Vermutlich werden in Zukunft aber auch die Behördengänge am Tag für Abschiebungen genutzt werden. Wenn ihr wegen Lohnarbeit oder etwas anderem zu solchen Zeiten nicht könnt, dann verbreitet sie SMS weiter, ruft Freunde an und redet mit Arbeitskolleg_innen über das was gerade passiert.

Die Aktion
Bei der Aktion ist das gemeinsame Ziel die Verhinderung der Abschiebung. Wir werden uns mit möglichst vielen Menschen den Beamt_innen entgegenstellen. Dabei sollten wir aufeinander achten und, sehr wichtig, die Wünsche der von Abschiebung Betroffenen respektieren. Blockaden wirken besonders durch die Masse. So kann eine Menschenmenge vor einem Haus die Beamt_innen dazu bewegen, gar nicht erst aus ihrem Dienstwagen auszusteigen. Sind jedoch nur wenige Aktivist_innen vor Ort, steigt das Risiko. Wenn die Polizei die Abschiebung trotz einer Blockade durchsetzen will, kann die Situation eskalieren. Es ist daher wichtig, sich im Vorhinein klarzumachen, wo die eigenen Grenzen liegen und wie lange man da bleiben möchte.
Wichtig ist, dass der betroffenen Person nicht vorgeworfen werden kann, dass sie sich selbst ihrer Abschiebung entzogen oder sonstwie an der Vereitelung der Abschiebung beteiligt hätte. Deswegen ist es bei Blockaden vor Unterkünften eigentlich immer entscheidend, dass die Polizei nicht bis zur Klingel durchkommt, da sie so nicht nachweisen kann, dass die Person Aufforderungen der Behörden nicht nachgekommen ist.
Eine weitere Möglichkeit ist, dass Menschen direkt beim Gang zur Behörde festgenommen und abgeschoben werden. Hierzu kann es notwendig sein, auch hier konkret solidarisch zu handeln, aber auch als mit einer Vollmacht ausgestatteten Person Behördengänge zu erledigen, so dass die Situation gar nicht erst entstehen kann.

Gemeinsam können und werden wir Abschiebung in Bremen verhindern!

Deportation-Alarm-Phone
015237170314

Stop Deportation Bremen